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Bundesrat: SPD wird Leistungsschutzrecht nicht aufhalten

 

Die Länder werden nicht den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Damit ist die letzte Hoffnung der Gegner dahin, das Leistungsschutzrecht zu verhindern.

Bis zum heutigen Donnerstag hofften die Gegner des Leistungsschutzrechtes, das Gesetz im Bundesrat noch aufhalten zu können. Diese Hoffnung ist nun dahin.

Das Gesetz soll erreichen, dass Medienunternehmen Geld verlangen dürfen, wenn Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Inhalte im Netz mit einigen Worten anpreisen und verlinken. Jedoch ist der Entwurfstext so unklar formuliert, dass derzeit niemand sagen kann, wie lang diese sogenannten Snippets sein dürfen. Kritiker fürchten daher, dass es zu Rechtsunsicherheit und Klagen kommt. Auch halten sie die ganze Idee dieses Leistungsschutzrechtes für gefährlich, da sie glauben, dass der Zugang zu Informationen beschränkt werden könnte. Continue Reading